Hartz IV - wer soll das berechnen?
Die Betroffenen wissen es längst, aber nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass mehr als 1/3 aller Hartz-IV-Bescheide falsch sind und die eingelegten Widersprüche berechtigt sind.
Nur, meiner Ansicht nach liegt es weniger an den ARGE-Mitarbeitern, bei denen Qualifikationsdefizite vorliegen und deren hohe Personalfluktuation, als vielmehr im System. Ich habe versucht, die Hartz IV-Themen verständlich für die Internetseite ArbeitsRatgeber aufzubereiten und die ALG-II-Zahlungen für Beispiele auszurechnen. Dabei bin ich in vielen Fällen gescheitert und musste zudem feststellen, dass die vorhandenen Beispielrechnungen häufig immer die gleichen sind, weil sie offenbar für andere Zahlen nicht funktionieren. Besonders auffällig ist dies beim Kinderzuschlag, der verhindern soll, dass Eltern Arbeitslosengeld II beziehen müssen.
Hartz IV wird durch viele Bestimmungen geregelt. Die Höhe der Auszahlung ist abhängig von der Bedarfsgemeinschaft, von Einkommen und Vermögen, vom Hinzuverdienst, von den Wohnungs- und Heizkosten, von Mehrbedarfen, von Zahl und Alter der Kinder und nicht zuletzt von der jeweiligen Versicherungssituation des Einzelnen. Gerichte entscheiden, ob ein Audi A 6 so viel Vermögen darstellt, dass kein Hartz IV-Anspruch vorliegt, Gemeinden bestimmen darüber, ob eine eigengenutzte Eigentumswohnung zu groß ist, die Mitarbeiter von ARGE’n überprüfen, ob Mehrbedarfe bei bestimmten Krankheitsbildern tatsächlich benötigt werden.
Wen wundert es bei derart unklaren Regelungen, dass Unklarheit bei den Hartz IV-Bescheiden die Regel und nicht die Ausnahme sind? Wer kann tatsächlich nachvollziehen, wie die Hartz IV-Leistungen sich zusammensetzen und konkret errechnen? Ich kann mir vorstellen, dass 2 Experten für dieses Thema bei einer etwas komplizierteren Konstellation als
- einem alleinstehenden und allein wohnenden Arbeitslosen,
- der nichts hinzuverdient,
- nicht krank ist und
- außer ein paar Kleidungsstücken und alten Möbeln kein Eigentum besitzt,
zu völlig unterschiedlichen Berechnungen kommen. Als Experte verstehe ich natürlich jemanden, der sich schon länger mit dieser Thematik befasst und nicht vorher bei einem Friedhofs- oder Gartenbauamt beschäftigt war.
Leider befürchte ich, dass durch die nun stattfindende Diskussion mit dem Zwang der Politik, Neues zu schaffen, die Regeln nicht vereinfachen wird, sondern weitere Ausnahmeregeln und Sonderbestimmungen hinzukommen werden. Wie beim Ausfüllen der Formulare zur Steuererklärung ein Steuerberater notwendig ist, wird beim Ausfüllen der Formulare zu Hartz IV ein Hartz IV-Berater nötig. Und wie die vom Steuerberater eingereichten Steuererklärungen wesentlich eher anerkannt werden, werden dann auch die vom Hartz IV-Berater eingereichten Hartz IV-Erklärungen eher anerkannt. Natürlich erhält der Hartz IV-Empfänger dann auch eine pauschale Kostenerstattung für den Hartz IV-Berater. Und nicht zuletzt schafft dieses System neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze durch den neu zu schaffenden Beruf des Hartz IV-Beraters!
Kategorie: Arbeitslose
